Zeichnung einer Baustelle

2.2 Behinderungsanzeige – nötig um Forderungen des AG abzuwehren, rechtlich sogar ein Muss

Keine baubetrieblichen Nachträge ohne Behinderungsanzeigen!

Die Behinderungsanzeige erfüllt drei wesentliche Funktionen.

Behinderungsanzeigen werden sowohl vom AG als auch vom AN oft als unangenehm empfunden. Dies ist zwar verständlich, rein „sachlich“ gesehen jedoch unnötig. Die Behinderungsanzeige erfüllt drei wesentliche Funktionen.

  • Der AN ist verpflichtet – aus seinem Bauvertrag – den AG auf Störungen hinzuweisen. Unterlässt er dies, begeht er eine Pflichtverletzung, die zu Ansprüchen des AG führen kann. Oft haben die Auftraggeber in den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen oder in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vorgehen und insbesondere die Meldepflichten des AN zusätzlich ausdrücklich geregelt.
  • Der vorrangige Zweck einer Behinderungsanzeige ist die Abwehr von Ansprüchen des AG. Störungen führen oft zu einer Bauzeitverlängerung. Überschreitet der AN den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin ohne den AG zu informieren, kann der AG vereinbarte Vertragsstrafen bis maximal 5 % und unbegrenzt Folgeschäden – z.B. können die Mieter nicht einziehen – gegen den AN geltend machen. Diesen Anspruch des AG gegenüber dem AN gilt es - über die Behinderungsanzeige - zu vermeiden.
  • Der nachrangige Zweck ist die Geltendmachung von Mehrkosten durch den AN, insbesondere bei den dispositiven Kosten (BGK und AGK), die auf Grund der Verlängerung der Bauzeit anfallen.

Das Erfordernis einer Behinderungsanzeige aus Gründen der „Beweissicherung“ ist unstrittig. Die „emotionale“ Wirkung einer solchen Anzeige i.d.R. unverhältnismäßig. Auch der Hinweis auf Offensichtlichkeit ist nicht rechtssicher. Folglich sollte der Bauleiter zur eigenen Sicherheit und zum Schutz seines Unternehmens unverzüglich eine Behinderungsanzeige schreiben. Ob unverzüglich juristisch sofort bedeutet oder im Betreff der Begriff „Behinderungsanzeige“ stehen muss, ist unter Juristen und Baubetrieblern diskussionsfähig. Wichtig ist der wirkungsvolle und nachweisbare Zugang der Information – über Störungen, Änderungen usw. – an den AG und an die Örtliche Bauleitung in Kopie. Vertragspartner ist der AG, Email ist nicht ausreichend.

Musterprojekt Bauablaufstörung

In unserem konkreten Beispiel liegt die Fällgenehmigung für Bäume nicht vor. Eine Anzeige könnte z.B. wie folgt aussehen:

Störungsanzeige vom 4. April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir ab dem 3. April 2017, ca. 15:00 Uhr in der Ausführung unserer vertraglich vereinbarten Leistungen bei dem Bauvorhaben Sanierung Wohnkomplex, Musterheim, behindert sind.

Aufgrund fehlender Fällgenehmigung im Bereich der SW-Ecke des Baufeldes 1 mussten wir die Rodungs- und Fällarbeiten nachmittags einstellen. Die Örtliche Bauleitung, Herr August Auftraggeber, wies an, dass wir Restmüll anderer Gewerke räumen und ab dem nächsten Tag mit den Abbrucharbeiten beginnen sollen. Unser Vorarbeiter, Herr Peter Polier, hatte am 3. April 2017 einen Mehraufwand von zwei Stunden für dispositive Aufgaben. Der ursprünglich geplante Arbeitsablauf wird dadurch zerstückelt. Die sich aus dieser angeordneten Umplanung ergebende Bauzeitverlängerung, Umplanung des weiteren Ablaufes und entstehenden Mehrkosten, werden wir Ihnen in den nächsten Tagen mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Volker Vorsteher

Die Behinderung ist im Bautagebuch dokumentiert (siehe Bautagebuch 2.1), die Umplanung wird dann im Bauzeitenplan Soll-Strich (siehe BZP Soll-Strich 2.5) dargestellt und die Mehrkosten werden als baubetrieblicher Nachtrag in Kombination mit einem technischen Nachtrag (siehe Vergütungsanspruch 3.5) und/oder als Mehrkosten aus Produktivitätsverschlechterung (siehe Produktivitätsverschlechterung 3.6) geltend gemacht. In der Regel wird bei letzterem Nachtrag auch der konkrete Bauzeitverlängerungsanspruch (siehe Bauzeitverlängerung 3.4) ermittelt.

Sobald die Störung aufgehoben ist, ist dies ebenfalls dem AG anzuzeigen. Behinderungen sind ordentlich abzumelden.