Zeichnung einer Baustelle

3.2 Juristische Anforderungen – kein Recht und somit kein Geld ohne Einhaltung der Formalitäten

Für ein baubetriebliches Nachtragswesen sind die kausalen Zusammenhänge von Störungen plausibel und eindeutig zu belegen!

Juristisch formuliert geht es um „den ursachenbezogenen Nachweis unter besonderer Berücksichtigung der haftungsbegründenden Kausalität.“ (BGH und OLG-Rechtsprechung). „Übersetzt“ bedeutet dies:

  1. Kann die aufgetretene Störung eindeutig und für einen Dritten nachvollziehbar, dem Auftraggeber zugeordnet werden (siehe „dem Grunde nach“ 3.3)?
  2. Ist hieraus tatsächlich ein Schaden entstanden (siehe „der Höhe nach“ ab 3.4)?
  3. Wurde alles Nötige und Mögliche getan, um diesen Schaden zu minimieren (Ansprüche nach §§ 280 ff BGB, § 6 VI VOB/B bzw. § 642 BGB)?

Dies gilt für beide Seiten, sowohl für den AG als auch für den AN. Vor der Geltendmachung von Mehrkosten aus Störungen kommt zwingend die Abwehr von möglichen Ansprüchen des AG gegen den AN wegen Terminüberschreitung. Hält der AN diese vertragliche Vereinbarung nicht ein, begeht er eine Pflichtverletzung und der AG kann hieraus Kosten in Form von vereinbarten Vertragsstrafen – maximal 5 % - und unbegrenzt weitere Folgekosten – z.B. Mietausfall usw. – geltend machen. Der Nachweis, dass die Störung zu einer Verlängerung der Bauzeit führt, und diese dem AG zuzurechnen ist, wehrt Schadenersatzansprüche des AG an den AN ab und kann im Einzelfall existenziell für ein Unternehmen werden.

Der Nachweis „dem Grunde nach“ muss eindeutig geführt werden – „haftungsbegründende Kausalität“ -, während der „Nachweis der Höhe nach“ innerhalb bestimmter Grenzen plausibel geschätzt werden darf (§§ 286, 287 Zivilprozessordnung ZPO). Weiterhin sind formal richtige Behinderungsanzeigen (siehe Behinderungsanzeige 2.2) nötig und ein Bautagebuch (siehe Bautagebuch 2.1), welches Störungen, Behinderungen und sonstige Vorkommnisse erfasst. Der Nachweis „dem Grunde nach“ (siehe „dem Grunde nach“ 3.3) liefert bereits einen Großteil der Daten, um den Nachweis „der Höhe nach“ (siehe „der Höhe nach“ ab 3.4) ähnlich wie bei technischen Nachträgen im Anschluss zu ermitteln.

Die bei vielen Projekten relevanten Ansprüche sind:

  • Anspruch auf Bauzeitverlängerung (siehe Bauzeitverlängerung 3.3) und damit in erster Linie Abwehr von Ansprüchen des AG und in zweiter Linie Geltendmachung von Mehrkosten des AN
  • Ansprüche nach § 2 V VOB/B (Änderung des Bauentwurfes oder andere Anordnungen des AG) und nach § 2 VI VOB/B (Vergütung für zusätzliche Leistungen) im Zusammenspiel mit den baubetrieblichen Nachträgen (siehe technische und baubetriebliche Nachträge 3.5), Hier hat der AN eindeutige Vergütungsansprüche und muss keinen „Schaden“ nachweisen.
  • Ansprüche aus Produktivitätsverschlechterungendurch Unterbrechung und „Zerstückelung“ der ursprünglichen Ablaufplanung (siehe BZP Soll-Null 1.2 und Produktivitätsverschlechterungen 3.5), deren Nachweis juristisches Know-How und langjährige Erfahrung beim Bearbeiter voraussetzen.