Zeichnung einer Baustelle

3.5 Anspruch „der Höhe nach“ 2 - Vergütungsanspruch nach § 2 V, VI VOB/B – die oft elegante Lösung zum Vergütungsanspruch

Drei Anspruchsgrundlagen

Es gibt drei grundsätzliche Anspruchsmöglichkeiten bei baubetrieblichen Nachträgen. Dies sind § 6 VI VOB/B, § 642 BGB und schließlich § 2 V VOB/B.

Beim § 6 VI VOB/B muss die Höhe des Schadens nachgewiesen werden, was in der Regel faktisch kaum möglich ist. Somit wird folglich der Anspruch nach § 642 BGB gestellt, da die Verletzung der Obliegenheiten kein Verschulden des Vertragspartners voraussetzt. Allerdings führt dies nicht zu einem Schadensersatz, sondern zu einer Art „Aufwandsentschädigung“ ohne kalkulatorische Zuschläge wie z.B. Wagnis und Gewinn. Elegant am Anspruch nach § 2 V VOB/B ist, dass hier der AN grundsätzlich einen Vergütungsanspruch hat. Der Nachweis „dem Grunde nach“ entfällt faktisch, da hier der Anspruch auf Grund von Anordnungen des AG entsteht.

Vereinfachter Nachweis

In der Praxis bietet sich die Möglichkeit über § 2 V VOB/B abzurechnen nicht selten. Nach Vorlage eines fundierten Anspruches über Mehraufwendungen aus Störungen, wünscht der AG, dass diese im technischen Nachtrag mit erfasst und geltend gemacht werden. Dies bietet grundsätzlich Vorteile für beide Seiten. Der AG hat möglicherweise wenig Interesse an baubetrieblichen Nachträgen, die er gegenüber der Innenrevision oder dem zuständigen Rechnungshof intensiver als bei technischen Nachträgen begründen müsste. Der AN kann den Nachweis vereinfacht führen.

Vergütungsanspruch statt Schadensersatz

Für den AN ergibt sich die Möglichkeit Mehrkosten aus Störungen nach den § 2 V VOB/B oft in Verbindung mit § 2 VI VOB/B abzurechnen. Damit hat der AN einen Vergütungsanspruch. Der Nachweis des Vertreten müssens oder gar des Verschuldens durch den AG entfällt. Schließlich hat dieser die Änderung des Ausführung (§ 2 V VOB/B) und/oder der zusätzlich beauftragten Arbeiten (§ 2 VI VOB/B) angeordnet. Der AN folgt dieser Anordnung und der AG ist dann verpflichtet, die dadurch dem AN entstehenden Mehraufwendungen zu vergüten.

Musterprojekt Bauablaufstörung

In unserem Beispiel hatte der AG als zusätzlich beauftragte Arbeit angeordnet, die noch lagernde Erdmiete im Baufeld 1 zu entsorgen (s. BZP Soll-Strich V2, Zeile 10). Da dies mit einem Teil der Arbeitskräfte geschieht, die mit Abbruch der Oberflächen und Einfassungen (s. BZP Soll-Strich V2, Zeile 10) beauftragt sind, wird konkret dieses Arbeitspaket gestört. Der Mehraufwand in dem Arbeitspaket „Abbruch Oberflächen und Einfassungen“ könnte dann z.B. im technischen Nachtrag über die Erdmiete mit erfasst und abgerechnet werden.

Tabelle Soll-Strich Nachtrag


Konkret würde dies dann z.B. bedeuten.

BZP Soll-Null Arbeitsposition Abbruch     2 Tage je 5 AK   = 10 Tage
 
BZP Soll-Strich V2 mit Störung 1. Tag 5 AK 1 Tag = 5
2. Tag 5 AK 0,5 Tage = 2,5
(Nur noch 2 AK da 3 Regiearbeit) 2. Tag 2 AK 0,5 Tage = 1
(4 AK auf Baustelle da Azubi Schule) 3. Tag 4 AK 0,5 Tage = 2
(Restarbeiten Zeile 11 BZP Soll-Strich) 4. Tag 2 AK 0,75 Tage = 1,5
= 12 Tage

 

Durch den geänderten Arbeitsablauf auf Grund der Störung ergeben sich also beim Vergleich von BZP Soll-Null und BZP Soll-Strich 2 Arbeitskräftetage Differenz bezüglich der kapazitiven Personalkosten. 1 Arbeitskräftetag entspricht 8 h, folglich ergibt sich eine Differenz von 16 Arbeitsstunden. Bei Verrechnungssätzen von 50€ pro Stunde ergeben sich:

16 h x 50 € = 800 € Personalkosten

 

 

Die Differenz von 16 Arbeitskräftestunden können von der Baustellenbesetzung in unserem Beispiel (5 AK die 40h täglich arbeiten) in 0,4 Tagen abgearbeitet werden. Für diese 0,4 Tage können wir einen Mehraufwand für die Leistungsgeräte geltend machen. Daher ergibt sich:

600 € x 0,4 Tage = 240 € Maschinenkosten

 

Die Kosten der fehlenden Baumfällgenehmigung errechnen sich genauso und ergeben 390 € Mehrkosten für Personal und Maschinen. Hinzu kommen die 2 h = 100 € für die Klärungszeit die der Polier benötigt. Summiert ergibt sich:

Störung aus lagernder Erdmiete     800 €  Personalkosten
240 €  Maschinenkosten
Störung aus fehlender Fällgenehmigung 390 €  Personal und Maschinenkosten
100 €  Kosten für Wartezeit des Poliers
1.530 €

 

Bei diesen „gefühlt“ eher „kleinen“ Störungen, hier konkret berechnet, zeigen sich deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Behinderungen auf die Rendite der Baustelle. Hinzu kommt die verhinderte Vertragsstrafe (siehe Vertragsprüfung 1.1) auf Grund der Bauzeitverlängerung welche rein rechtlich gesehen, mit 4.000 € (0,2 % pro Tag von der Bausumme) vom AN zu zahlen wäre wenn keine Behinderungsanzeige (siehe Behinderungsanzeige 2.2) gestellt worden wäre.

Die Ansprüche des AN aus Bauzeitverlängerung (siehe „Anspruch der Höhe nach 1“ 3.4) und aus Produktivitätsminderung (siehe „Anspruch der Höhe nach 3“ 3.6) werden an entsprechenden Stellen im Bau-Wiki beschrieben.

Weiterführende Quellen:

Hierzu gibt es wenig Literatur, vielleicht auch weil dieses Vorgehen sehr ähnlich dem Erstellen technischer Nachträge ist.

Eine interessante Quelle hierzu ist die aktuelle Bachelorarbeit von Nicho Hoppe im Lehrgebiet Baubetrieb und Bauprozessmanagement von Prof. Dr. R. Hadersdorfer, Hochschule Weihenstephan-Triesdorf.